Impressum 2017-07-14T12:05:56+00:00

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BÖGL Bau GmbH

Anschrift
Kleinbach 5
A-4926 St. Marienkirchen am Hausruck

Telefon
07753 20360

Fax
07753 20360-22

E-Mail
office@boegl-bau.at

Web
www.boegl-bau.at

UID-Nummer
ATU 67440824

Gerichtsstand
LG Ried im Innkreis

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07:00 – 12:00 Uhr und
13:00 – 17:00 Uhr

Freitag
07:00 – 12:00 Uhr

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Konzeption, Gestaltung, Layout

Bildmaterial

Maximilian Brandl, Zimmerei Bögl, tricksiebzehn KREATIVAGENTUR,
dreamstime.com, fotolia.com

Urheberrecht

© Copyright 2016. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Grafiken und Multimediadateien sowie das Layout unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Weiterverarbeitung bedarf ausdrücklich unserer Zustimmung.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Der Werkvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere allgemeinen Bedingungen bieten jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Werkvertrages. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung.

Der Werkvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere allgemeinen Bedingungen bieten jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Werkvertrages. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung.

2. Preis

Unsere vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer, die in jeweils gesetzlicher Höhe zu bezahlen ist. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutscheine, etc. werden von den Verkaufspreisen exkl. Umsatzsteuer berechnet.

3. Preisgarantie

Der Auftragnehmer garantiert obigen Preis als Fixpreis bei einem Montagebeginn (Pkt. 4.2. mit den dortigen Voraussetzungen) binnen 3 Monaten nach beidseitiger Vertragsunterfertigung. Nach Ablauf dieser 3 Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Preise zu erhöhen, wenn eine Änderung von der in der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umstände eingetreten ist. Dies gilt insbesondere für Preisschwankungen, Lohnerhöhungen, nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Gebühren, durch welche die Leistung des Auftragnehmers unmittelbar oder mittelbar betroffen bzw. verteuert wird. Der Preis kann auch bei nicht vorhergesehenen baubehördlichen Auflagen entsprechend den dadurch entstandenen Mehrkosten angepasst werden.

4. Eigenleistungen des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Montagebeginn Strom und Wasser kostenlos in ausreichendem Maße dem Unternehmer zur Verfügung gestellt werden. Weiters muss die Zufahrt zum Baugrundstück mit einem Lkw-Zug mit einem Gesamtgewicht von 38 Tonnen bis zur Baustelle gewährleistet sein. Der Auftraggeber haftet für allfällige Schäden bzw. Mehrkosten.

4.2. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten für geeignete Lagerungsmöglichkeit für Material und Baustoffe oder von anderen Gegenständen zu sorgen.

4.3. Der Bauherr haftet für allfällige Mehrkosten aufgrund Trennung und Entsorgung von am Erfüllungsort angetroffenen Baurestmassen sowie Entsorgung von am Erfüllungsort angetroffenen gefährlichen Abfällen.

5. Zahlungsvereinbarungen

Vereinbarte Zahlungen sind, wenn keine gesonderten schriftlichen anders lautenden Vereinbarungen getroffen werden, sofort fällig.

6. Termine

6.1. Der vorgesehene Liefertermin wird vertraglich vereinbart.

6.2. Kommt der Auftragnehmer mit dem verbindlichen Montagebeginn aufgrund von Ursachen, die innerhalb seines Betriebes liegen, in Verzug, so steht ihm eine Nachfrist von 4 Wochen zu. Erst danach kann der Auftraggeber Rechte aus diesem Verzug geltend machen. Für Terminverschiebungen die ihre Ursache außerhalb des Betriebes des Auftragnehmers haben, können an den Auftragnehmer keine wie immer gearteten Ansprüche gestellt werden (z. B. unvorhergesehene schlechte Wetterlage).

6.3. Sollte sich eine Verzögerung der Leistung dadurch ergeben, dass ein Gewerk von anderen Professionisten noch nicht fertig gestellt ist, damit ein Weiterarbeiten durch den Auftragnehmer möglich ist, so besteht kein Anspruch gegenüber dem Auftragnehmer, wenn der vorgesehene Liefertermin dadurch unmöglich ist.

7. Abnahme

7.1. Nach Fertigstellung der vom Auftragnehmer übernommenen Leistungen werden diese an den Auftraggeber übergeben bzw. von diesem abgenommen. Ein Übernahmeprotokoll ist zu erstellen und von beiden Seiten (Auftraggeber und Auftragnehmer) zu unterfertigen. Allenfalls darin angeführte Mängel werden vom Auftragnehmer in angemessener Frist behoben.

7.2. Hat der Auftraggeber den vom Auftragnehmer angesetzten Übergabetermin versäumt oder wird die Übernahme verweigert, so ist jedenfalls die Anzeige der Übergabebereitschaft als erfolgte Übergabe anzusehen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesem Vertrag keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

8.2. Wesentliche Mängel werden vom Auftragnehmer behoben. Bei unwesentlichen Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, die Mängel entweder zu beseitigen, oder eine angemessene Gutschrift dafür zu erteilen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Ein Wandlungsanspruch des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Schadenersatz wird nur bei grobem Verschulden oder Vorsatz des Auftragnehmers geleistet.

8.3. An Bauteilen, an welchen der Auftraggeber selbst oder durch dritte Personen Arbeiten durchgeführt hat, werden jegliche Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die auf Anordnung des Auftraggebers beruhen.

9. Rücktritt

9.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Auftraggebers die Lieferung einzustellen bzw. nach Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer durch nicht erbrachte Eigenleistungen des Auftraggebers bei einer weiteren Montage aufgehalten wird. Dem Auftragnehmer ist in diesem Fall das gesamte Entgelt, abzüglich ersparten Aufwand, jedoch zuzüglich sonstigen Schaden und Gewinnentgang zu ersetzen.

9.2. Wird die Baugenehmigung nicht erteilt, ist der Bauherr verpflichtet, die Pläne so zu adaptieren, dass eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Ist dies nicht möglich, so gilt der Vertrag als aufgelöst, der Bauherr hat jedoch sämtliche dem Unternehmer entstandenen Kosten nach GOB bzw. nach GOA zu ersetzen.

9.3. Ausdrücklich ausgeschlossen wird das Rücktrittsrecht des Bauherrn gem. § 3a KSchG.

10. Außervertragliche Leistungen des Auftragnehmers

10.1. Bei Leistungen, die über den vertraglichen Umfang hinausgehen, soll der Auftrag des Auftraggebers schriftlich festgehalten werden.

10.2. Die Abrechnung von Mehrleistungen erfolgt, soweit nicht schon durch Kostenvoranschlag vereinbart, auf Nachweis in gesonderter Verrechnung unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preise des Auftragnehmers. Die Zahlung ist 2 Wochen nach Rechnungslegung fällig.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Der Vertragsgegenstand bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus diesem Vertrag, Eigentum des Auftragnehmers. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen verbunden, verarbeitet, vereinigt oder vermengt, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu dem der anderen vereinigten bzw. verarbeiteten Sachen zur Zeit der Vereinigung bzw. Verarbeitung. Der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers erstreckt sich auch auf die neue Sache.

11.2. Die durch den Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob roh, vereinigt oder verarbeitet, entstehenden Forderungen an Dritte werden vom Auftraggeber schon jetzt mit allen Nebenrechten, der dem Auftragnehmer zustehenden Forderungen samt Zinsen und Kosten an den Auftragnehmer abgetreten, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware roh oder nach Bearbeitung oder Vereinigung an einem oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diesbezügliche Informationen an den Auftragnehmer zu erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung der Forderung offen zu legen.

12. Gültigkeit

12.1. Dieser Vertrag wird rechtsgültig, wenn er vom Auftragnehmer unterfertigt ist. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden haben nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer Gültigkeit.

12.2. Die vom Auftragnehmer gelegten Angebote haben grundsätzlich eine Gültigkeit von 4 Wochen. Sollte das Angebot vom Auftraggeber nicht angenommen werden, so erlischt die Gültigkeit des Angebotes 4 Monate nach Angebotslegung.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Ried im Innkreis. Der Auftragnehmer kann wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers oder einem anderen Gerichtsstand klagen. Es gilt österreichisches materielles Recht.

14. Wohnbauförderung

Die Erlangung einer Wohnbau- oder anderen Förderung liegt ausschließlich im Bereich des Bauherrn (Auftraggeber). Der Auftraggeber bestätigt, dass ihm vom Auftragnehmer (Unternehmer) diesbezüglich keinerlei Zusagen gemacht wurden. Dem gegenständlichen Vertrag wurden keine Förderungen zugrunde gelegt.

15. Sonstige Vereinbarungen

15.1. Sind mehrere Personen Auftraggeber, so sind diese solidarisch gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet.

15.2. Die vom Auftragnehmer hergestellten Pläne bleiben ungeachtet allfälliger Bezahlung geistiges Eigentum des Auftragnehmers, Vervielfältigung und anderwärtige Verwendung ist dem Auftraggeber untersagt.

15.3. Eine Aufrechnung der Entgeltsforderung des Auftragnehmers diesem Vertrag mit Forderungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

15.4. Der Unternehmer ist berechtigt, auf der Baustelle eine Tafel mit einem über dem äußeren Geschäftswortlaut gemäß § 66 GewO hinausgehenden Text oder mit Werbetexten anzubringen.